Allgemeine Geschäftsbedingungen

BOHNE

(nachfolgend „AGB“ genannt)

Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Die Bohne & Co. GmbH, Hansaallee 247 B, 40549 Düsseldorf (nachstehend „Verkäufer“ genannt) vertreibt hochwertige Kaffeeprodukte. Die Kunden des Verkäufers, die Produkte des Verkäufers erwerben, werden nachfolgend auch „Käufer“ oder „Kunde“ genannt.
- Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Version und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende AGB des Käufers werden nur dann dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
- Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Unter einem „Verbraucher“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unter einem „Unternehmer“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt. Für Unternehmer können abweichende Bestimmungen gelten, sofern dies in diesen AGB bestimmt ist.
Verkauf und Bestellung
- Bestellungen können im Internet im Online-Shop unter: www. [•] aufgegeben werden – dazu gelten ergänzend die in Ziff. 3 stehenden Bestimmungen. [Bestellungen können außerdem per Email an [•] aufgegeben werden.]
- Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein Angebot zum Erwerb der gewünschten Ware an den Verkäufer ab. Die Annahme des Angebotes des Kunden durch den Verkäufer erfolgt durch Übersendung der bestellten Ware. Die Bestellung erfolgt zu den am Tag der Bestellung angegebenen Preisen und Angaben.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, Mengenbeschränkungen vorzunehmen oder Vorauszahlungen zu verlangen, insbesondere im Fall von nicht bezahlten Rechnungen, Kreditrisiken oder Zahlungsunfähigkeit des Kunden.
Online Verkauf: Registrierung und Vertragsabschluss

Für den Kauf im Online-Shop (shop.bohne.de]) gelten die nachstehenden Bestimmungen:

Der Käufer kann für unseren Shop ein Kundenkonto anlegen, um hierüber bequem online einzukaufen. Zum Anlegen eines Kundenkontos gibt der Käufer im Rahmen der Registrierungsmaske seine E-Mail-Adresse ein, legt ein Passwort fest und klickt auf „Jetzt anmelden“.
Die Warenpräsentation in unserem Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern versteht sich als unverbindliche Aufforderung an die Kunden, ein Angebot über den Kauf der dort präsentierten Waren abzugeben. Der Kunde kann die im Shop präsentierten Waren bequem in einen virtuellen Warenkorb legen. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „[Zur Kasse]“ eine Eingabemaske, in der Lieferungsanschrift und Zahlungsart ausgewählt werden können und die [Versandart] dargestellt wird. Auf dieser Übersichtsseite kann der Kunde seine [bevorzugte Zahlungsmethode] auswählen und [seine Kreditkartendaten] direkt auf dieser Seite eingeben. Durch Auswahl einer Zahlungsart, die keine Kreditkarte ist, und Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird der Kunde zu dem ausgewählten Zahlungsdienstleister weitergeleitet. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf über die im Warenkorb abgelegten Waren ab.
Nach Abgabe des Angebots erhält der Kunde eine Bestätigungsmail, welche den Eingang des Angebots bestätigt, aber keine Vertragsannahme ist. Ein Kaufvertrag kommt bei Online-Zahlverfahren zustande, wenn der Verkäufer dem Käufer die Zahlung ermöglicht und der Käufer den Zahlungsvorgang abschließt. Im Übrigen kommt ein Kaufvertrag entweder durch Versendung der Ware oder eine ausdrückliche, diesbezügliche Erklärung des Verkäufers zustande.
Vor Absenden der Bestellung wie in Ziff. 2 beschrieben, können die Vertragsdaten sowie die AGB über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen nochmals per E-Mail an den Käufer übersandt. Die Verkäufer gewährleistet nicht, dass er dem Käufer die Vertragsdaten darüber hinaus im Kundenkonto oder auf andere Weise bereithalten kann.

Lieferung, Versand, Verfügbarkeit und Gefahrübergang
- Eingehende Bestellungen werden zeitnah verarbeitet, so dass die Ware im Rahmen der bei dem jeweiligen Produkt angegebenen Verfügbarkeit schnellstmöglich versendet werden kann. Sollte ein Artikel nicht beim Verkäufer vorrätig sein, liefert er im Rahmen der Verfügbarkeit schnellstmöglich.
- Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie ca. [3-5], maximal [7] Arbeitstage. Die Lieferzeit berechnet sich vom Zeitpunkt unserer Bestätigungsmail nach Ziff. 4.
- Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
- Hat der Käufer in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, kann der Verkäufer diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei der Verkäufer die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt. Die gesetzlichen Rechte des Käufers in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.
- Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Verkäufer liefert nur an Kunden mit Lieferadressen auf dem deutschen Festland.
- Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Widerrufsrecht
- Widerrufsbelehrung

Sie haben als Verbraucher das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Allerdings weisen wir darauf hin, dass bei bestimmten Verträgen nach § 312g Abs. 2 BGB kein Widerrufsrecht besteht (siehe unten Ziff. 5.4).

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an Bohne & Co. GmbH, Hansaallee 247 B, 40549 Düsseldorf, [widerruf@[•]] oder per Kontaktformular mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das unter Ziff. 5.3 dargestellte Muster-Widerrufsformular und verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs und Kosten der Rücksendung

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an:

Bohne & Co. GmbH, Hansaallee 247 B, 40549 Düsseldorf

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Bohne & Co. GmbH
Hansaallee 247 B
40549 Düsseldorf
Email: widerruf@[•]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, folgend aus § 312g Abs. 2 Nr.1, 2, und 3 BGB.

Abwicklung des Widerrufs
- Um die Abwicklung des Widerrufs zu erleichtern, wird der Käufer gebeten, nach Möglichkeit die folgenden Informationen mit der Widerrufserklärung mitzuteilen:
  - den Namen des Kunden,
  - Bestellnummer und Kundennummer,
  - die Produkte, die er zurückschicken möchte.
- Die vorstehenden Mitteilungen sind nicht Voraussetzung für die Abwicklung des Widerrufs des Käufers.

Ende der Widerrufsbelehrung

Gewährleistung
- Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
- Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
- Ist die Ware mangelhaft, fehlen zugesicherte Eigenschaften oder wird sie innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so liefert der Verkäufer nach Wahl des Käufers Ersatz oder bessert entsprechend nach. Der Verkäufer kann die gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist. Ist der Kunde Unternehmer, kann der Verkäufer zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware wählen.
- Für Unternehmer gilt: Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen (fünf) Werktagen nach Ablieferung eine Mängelrüge in Textform zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen (fünf) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand an den Verkäufer zurückzusenden; dafür ist das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Retouren-Etikett zu verwenden. Ist der Unternehmer Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, gelten anstelle dieser Ziffer4 die handelsrechtlichen Vorschriften (insbesondere § 377 HGB).
- Ist der Käufer Verbraucher, so ist der Verkäufer im Fall eines auftretenden Sachmangels der gelieferten Ware innerhalb angemessener Frist zu treffender Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
- Deklariert der Käufer einen Sachmangel bzw. macht er gegenüber dem Verkäufer Gewährleistungsrechte geltend, so hat er die Ware dem Verkäufer zurückzusenden, wobei die Verwendung des vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Retouren-Etiketts empfohlen wird. Der Käufer hat in eigener Verantwortung sicherzustellen und zu dokumentieren, dass die Ware in einer für den Transport geeigneten Verpackung derart versendet wird, dass Transportschäden ausgeschlossen werden können. Bei hochpreisiger oder besonders fragiler Ware kann der Verkäufer unter Beachtung der individuellen Interessen des Käufers verlangen, dass für die Rücksendung besonders geeignete Verpackung verwendet wird, die ggf. vom Verkäufer vorab auf dessen Kosten bereitgestellt wird. Transportschäden, die durch unsachgemäße Verpackung entstehen, sind vom Käufer zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn dies nicht vom Käufer zu vertreten ist.
- Stellt sich im Wege der Mangelerforschung heraus, dass (1) die Voraussetzungen der Gewährleistung nicht vorliegen oder (2) der Mangel durch fehlerhafte Bedienung oder unsachgemäße Behandlung entstanden ist, so sind die Rücksendungs- und Verpackungskosten sowie die bei der Mangeluntersuchung entstandenen Kosten vom Käufer zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer beim Einsatz der gebotenen Sorgfalt nicht erkennen konnte, dass die Voraussetzungen der Gewährleistung nicht vorlagen.
- Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Neuware beträgt ab Gefahrübergang zwei Jahre, gegenüber Unternehmern jeweils ein Jahr. Bei Unternehmern findet § 212 BGB keine Anwendung. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln verbleibt es abweichend hiervon bei den gesetzlichen Verjährungsfristen; auf diese findet darüber hinaus Ziffer 7
Haftungsbegrenzung
- Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer nach den nachfolgenden Bestimmungen:
  - Für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen, im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen Gesetzen, nach denen die Haftung ausdrücklich nicht im Voraus ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann, haftet der Verkäufer unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.
  - Im Falle der Übernahme einer Garantie haftet der Verkäufer unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern in der Übernahmeerklärung nichts anderes geregelt ist.
  - Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Käufer daher regelmäßig vertrauen darf („Vertragswesentliche Pflicht“). Vertragswesentlich sind u. a. die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation der Ware, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die die Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Bei Verletzung einer Vertragswesentlichen Pflicht haftet der Verkäufer auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung wird jedoch in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, begrenzt. Im Übrigen haftet der Verkäufer nicht für leichte Fahrlässigkeit.
- Die Regelungen dieser Ziff. 7 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit. Die Einschränkungen der Ziff. 6 gelten demgegenüber nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Die Einschränkungen dieser Ziff. 7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Zahlung, Versandkosten, Gefahrübergang und Rücksendung
- Alle im Shop dargestellten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, die Preise sind ausdrücklich ohne Umsatzsteuer ausgewiesen, sowie einschließlich aller sonstigen Verbrauchssteuern und -abgaben. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. [Die Lieferung durch den Verkäufer ist versandkostenfrei, wenn der jeweils für die Übernahme der Versandkosten geltende und im Bestellprozess angegebene Warenkorbwert erreicht wird.]
- Der Kunde kann die [Zahlung per PayPal, Kreditkarte, SofortÜberweisung, Klarna, Apple Pay, Google Pay, Giropay, iDEAL(Niederlande) oder Geschenkgutschein] vornehmen.
- Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Käufer auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen oder bei Aufträgen mit Käufern, deren Bonität nicht sichergestellt ist.
- Der Käufer ist seinerseits zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder schriftlich von dem Verkäufer anerkannt wurde. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
- Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Gerät der Kunde in Verzug, hat er dem Verkäufer Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
- Sämtliche Waren verbleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.
- Der Versand der Ware erfolgt per Paketversand, wobei der Verkäufer die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen bestimmt, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Produkte in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Produkte an den Käufer ausgeliefert werden oder der Käufer in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern der Verkäufer nur die Versendung schuldet, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Käufer über.
- Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Produkte unter Beachtung der Fragilität ordnungsgemäß zu verpacken und die hierbei anfallenden Kosten zu tragen. Für Gewährleistungsfälle gelten die Bestimmungen der Ziff. 7.
Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich behandelt und ausschließlich in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) und des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben und verarbeitet. Nähere Informationen sind für den Käufer hier abrufbar und einsehbar.

Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
- Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, dann ist der Sitz des Verkäufers der vereinbarte Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
- Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 17.05 2024